Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Maßgebliches Geburtsdatum eines türkischen Staatsangehörigen - Vollendung des 60. Lebensjahres - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Altersrente - Maßgebliches Geburtsdatum - Türkei - Versicherungspflichtige Beschäftigung - Arbeitslosenmeldung

• Judicialis

  SGB VI § 38; ; SGB I § 33a

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung des Geburtsdatums eines türkischen Staatsangehörigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 35/00 R

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer aufgrund eines türkischen …

  Auszug aus BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

  Die Regelung des § 33a SGB I, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht bestehen (vgl zB Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R -, - B 13 RJ 33/00 R und - B 13 RJ 35/00 R - ;… BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder ein früherer Bezug von Sozialleistungen (zB AlR) begehrt wird (vgl dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).

  In seinem Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - (in BSGE 88, 89, 92 ff = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4) hat der Senat bereits den Urkundenbegriff des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I geklärt und weiter dargelegt, dass das der Erstangabe iS von § 33a Abs. 1 SGB I entsprechende Geburtsdatum nicht automatisch durch ein Geburtsdatum zu ersetzen ist, das in einer älteren Urkunde verzeichnet ist.

  Danach besteht grundsätzlich eine Verpflichtung der deutschen Stellen, von der Behörde eines anderen Staates ausgestellte Urkunden zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist (vgl BSGE 88, 89, 95 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4).

• EuGH, 02.12.1997 - C-336/94

  Dafeki

  Auszug aus BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

  Hierbei kommt unter Berücksichtigung der Grundsätze, die sich der Entscheidung des EuGH in der Sache Dafeki vom 2. Dezember 1997 (EuGHE I 1997, 6761 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) entnehmen lassen und die auch im vorliegenden Zusammenhang Anwendung finden, dem Urteil des türkischen Zivilgerichts sowie der daraus folgenden Änderung des Geburtsregisters eine maßgebliche Bedeutung zu.
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

  Auszug aus BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

  Die Regelung des § 33a SGB I, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht bestehen (vgl zB Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R -, - B 13 RJ 33/00 R und - B 13 RJ 35/00 R - ;… BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder ein früherer Bezug von Sozialleistungen (zB AlR) begehrt wird (vgl dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).
• BSG, 31.03.1998 - B 8 KN 5/95 R

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer bei einem in der Türkei …

  Auszug aus BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

  Die Regelung des § 33a SGB I, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht bestehen (vgl zB Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R -, - B 13 RJ 33/00 R und - B 13 RJ 35/00 R - ; BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder ein früherer Bezug von Sozialleistungen (zB AlR) begehrt wird (vgl dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R

  Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

  Auszug aus BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

  Die Regelung des § 33a SGB I, gegen die grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht bestehen (vgl zB Senatsurteile vom 5. April 2001 - B 13 RJ 21/00 R -, - B 13 RJ 33/00 R und - B 13 RJ 35/00 R - ;… BSG SozR 3-1200 § 33a Nr. 1, 2), soll die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Fällen vermeiden, in denen aufgrund einer Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums ein längerer oder ein früherer Bezug von Sozialleistungen (zB AlR) begehrt wird (vgl dazu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks 13/8994, S 85).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 211/11
  Die Neuvergabe bzw. Berichtigung seiner Versicherungsnummer nach §§ 33a Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 147 und § 152 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) i.V.m. der Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung (VKVV) vom 1.7.2001 hat neben dem Anspruch auf Regelaltersrente keine eigenständige Bedeutung mehr, da die Versicherungsnummer nur als Ordnungsmerkmal zur Führung von Versicherungskonten dient, und in dieser Funktion mit Eintritt des letzten denkbaren Leistungsfalles nicht mehr benötigt wird (vgl BSG, Urteil v 31.1.2002, B 13 RJ 9/01 R unter www.sozialgerichtsbarkeit.de; Reinhardt in: LPK-SGB VI, § 147 Rn 9).

  Vielmehr ist bei Vorliegen einer derartigen älteren Urkunde nach allgemeinen Beweisregeln zu entscheiden, ob sich aus dieser Urkunde ein anderes Geburtsdatum als das bisher verwandte im Rechtssinne "ergibt" (vgl BSG, Urteil v 31.1.2002, B 13 RJ 9/01 R).

  "Insoweit kann einerseits der zeitliche Zusammenhang zwischen der Änderung des amtlich registrierten Geburtsdatums und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie andererseits auch von Bedeutung sein, über welchen Zeitraum das dokumentierte geänderte Geburtsdatum von einem Versicherten bereits geführt worden ist" (vgl BSG, Urteil v 31.1.2002, B 13 RJ 9/01 R).

• BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 26/03 R

  Altersruhegeld - Änderung des Geburtsdatums - Angehörige eines anderen …

  Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 5. April 2001 (…B 13 RJ 21, 33 und 35/00 R - letzteres veröffentlicht in BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4) sowie in seinem Urteil vom 31. Januar 2002 (B 13 RJ 9/01 R - SGb 2002, 275; vollständig veröffentlicht bei Juris) im Einzelnen ausgeführt hat, bestehen grundsätzliche Bedenken verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Art nicht.
• LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 872/97

  Versicherungsnummer - Geburtsdatum - Beweiskraft ausländischer Urkunden - Kopien …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSGE 88, 89, 92 ff. = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; Urteil vom 31. Januar 2002, Az.: B 13 RJ 9/01 R) hat den Urkundenbegriff des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I dahingehend geklärt, dass sich dieser nach den allgemeinen Bestimmungen richtet.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat weiter dargelegt, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu entscheiden ist, ob aus einer älteren Urkunde sich nunmehr ein anderes Geburtsdatum "ergibt" (BSG, Urteil vom 31. Januar 2002, Az.: B 13 RJ 9/01 R).

  Dabei können die für die Maßgeblichkeit des Geburtsdatums relevanten Urkunden im Rahmen der Beweiswürdigung auch unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Durchführung eines Verfahrens zur Änderung des Geburtsdatums im Heimatstaat wesentlich mit dem Ziel verfolgt worden ist, in Deutschland eine Sozialleistung missbräuchlich in Anspruch zu nehmen (BSG Urteil vom 31. Januar.2002, Az.: B 13 RJ 9/01 R).

 
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2014 - L 10 R 2657/12

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer - unrichtiges Geburtsdatum - zulässige …

  Dabei ist das dieser ersten Angabe entsprechende Geburtsdatum nicht automatisch durch das Geburtsdatum, das die ältere Urkunde (hier das türkische Rentenversicherungsbuch) enthält, zu ersetzen (BSG…, Urteil vom 05.04.2001, a.a.O.; BSG, Urteil vom 31.01.2002, B 13 RJ 9/01 R).

  Wenn mehrere "ältere" Urkunden mit unterschiedlichen Geburtsdaten vorliegen, ist nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu entscheiden, ob aus einer dieser älteren Urkunden sich nunmehr statt des zuerst angegebenen Geburtsdatums ein anderes Geburtsdatum "ergibt" (s. hierzu und zum Nachfolgenden BSG…, Urteil vom 05.04.2001, a.a.O.; BSG, Urteil vom 31.01.2002, B 13 RJ 9/01 R).

  In diesem Zusammenhang kann im Rahmen der Beweiswürdigung auch geprüft werden, ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Änderung des Geburtsdatums im Herkunftsstaat wesentlich mit dem Ziel verfolgt wurde, in Deutschland eine Sozialleistung missbräuchlich in Anspruch zu nehmen (BSG, Urteil vom 31.01.2002, B 13 RJ 9/01 R; s. auch BSG…, Urteil vom 05.04.2001, a.a.O. zur Praxis in der Türkei).

• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R

  Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …

  a) Zur Frage, was unter einer Urkunde iS von § 33a Abs. 2 SGB I zu verstehen ist, hat der 13. Senat in seinen Urteilen vom 5. April 2001 (…B 13 RJ 35/00 R - BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4) und 31. Januar 2002 (B 13 RJ 9/01 R - veröffentlicht in JURIS) entschieden, dass sich dieser Begriff nach den allgemeinen Bestimmungen richte und eine Beschränkung auf die Berücksichtigung nur bestimmter Urkunden der Vorschrift nicht zu entnehmen sei.
• BSG, 15.03.2010 - B 13 R 91/09 R
  Vielmehr sei bei Vorliegen einer derartigen (älteren) Urkunde nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu entscheiden, ob sich aus dieser Urkunde ein anderes Geburtsdatum als das bisher bzw zuletzt verwandte ergebe (…Hinweis auf Senatsurteile vom 5.4.2001 aaO und vom 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R).

  Das Gesetz habe mit der Einführung des § 33a SGB I die zwingende Anknüpfung an das "wahre" Geburtsdatum aufgegeben (Hinweis auf die Senatsurteile vom 5.4.2001 aaO und 31.1.2002 aaO) und wolle die Sozialleistungsträger und Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gerade von der in jeder Hinsicht umfassenden Ermittlung des wahren historischen Geburtsdatums befreien.

  19 Denn hinsichtlich der behaupteten Verletzung des § 33a SGB I teilt der Kläger lediglich seine eigene Meinung mit; auf die Gedankengänge des LSG und die dort zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung (…Senatsurteile vom 5.4.2001 - B 13 RJ 35/00 R - SozR 3-1200 § 33a Nr. 4 und vom 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R - Juris) geht er nicht ein.

• LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen …

  In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.04.2004 (B 5 RJ 33/03 R) geht der Senat davon aus, dass sich der Begriff der Urkunde iS von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I nach den allgemeinen Bestimmungen richtet und eine Beschränkung auf die Berücksichtigung nur bestimmter Urkunden der Vorschrift nicht zu entnehmen ist (…s. hierzu auch BSG Urteil vom 05.04.2001 B 13 RJ 35/00 R - BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4; Urteil vom 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R - veröffentlicht in juris).

  Vielmehr ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu entscheiden, ob aus einer älteren Urkunde sich nunmehr ein anderes Geburtsdatum "ergibt" (BSG, Urteil vom 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R -).

• OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03

  Auslandsadoption: Anerkennung einer ukrainischen Adoptionsentscheidung trotz …

  Aus dem gleichen Grund sind die von der Beteiligten zu 4 herangezogenen Entscheidungen zur Frage der Bindung deutscher Behörden an eine im Ausland erfolgte Berichtigung von Eintragungen in das Personenstandsregister (…vgl. dazu Hepting/Gaaz, PStG, vor § 45 Rdn. 32ff; BSG, Urt. v. 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R, Juris-Dokument KSRE016231514;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.1987 - 11 S 1827/87, ESVGH 38, 45; VGH München, Beschl. v. 11.12.1981 - 10 CS 81 A/2341, NVwZ 1982, 322; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.1997 - 3 Wx 261/96, StAZ 1997, 276) vorliegend nicht einschlägig.
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.03.2012 - L 4 R 487/11

  Geburtsdatenänderung bei früheren Falschangaben

  Das Bundessozialgericht, dem der Senat folgt, hat weiter dargelegt, dass nach den allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts zu entscheiden ist, ob aus einer älteren Urkunde sich nunmehr ein anderes Geburtsdatum "ergibt" (BSG; Urteil vom 31.01.2002, B 13 RJ 9/01 R).
• LSG Hamburg, 23.04.2003 - L 1 RJ 91/00

  Altersruhegeldanspruch - griechische Staatsangehörige - Vollendung des 60. …

  Seit der Gesetzesänderung hat diese Entscheidung nur noch Bedeutung- soweit (wie im Falle, des BSG 31.1.02 - B 13 RJ 9/01 R) das zutreffende Geburtsdatum im Einzelfall festgestellt werden muss, falls die Voraussetzungen des § 33 a Abs. 2 Nr. 2 SGB I erfüllt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 43/09

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 07.03.2014 - L 5 R 504/13

  Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines geänderten …
• BSG, 21.12.2016 - B 13 R 97/16 B

  Rentenversicherung; Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Heranziehung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - L 1 R 948/06

  Neuvergabe einer Versicherungsnummer; Vertrauensschutz
• SG Frankfurt/Main, 28.04.2016 - S 4 R 371/14
• LSG Bayern, 09.11.2004 - L 5 RJ 315/04

  Anspruch auf Änderung einer Versicherungsnummer und Feststellung eines geänderten …
• LSG Bayern, 12.05.2004 - L 16 RJ 579/02

  Anspruch auf Zahlung von Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 10 R 394/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 10 R 169/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - L 16 R 169/11
• SG Osnabrück, 16.12.2004 - S 11 RJ 277/02